120 Mio. für Familien + Mittelstand statt für die Reichsten

Mit Verweis auf das Schlagwort «Steuerwettbewerb» wollen bürgerliche Parteien mit der Revision des Steuergesetzes einmal mehr für die Reichsten die Steuern senken. Die SP hingegen will das Geld, das Bürgerliche den Reichsten zukommen lassen wollen, also rund 130 Millionen Franken, den Familien und dem Mittelstand zugute kommen lassen.

Trotz Wirtschaftswachstums wird die finanzielle Situation des Mittelstandes nicht besser. Dennoch wollen der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien von GLP bis SVP vor allem für Zürcherinnen und Zürcher mit sehr hohen Einkommen (ab 300’000 Franken) und Vermögen (ab 2 Millionen Franken) die Steuern senken. Begründet wird dies mit dem «Steuerwettbewerb»: Reiche würden abwandern, weil in anderen Kantonen die Steuern tiefer sind. Die Zahlen zeigen aber das Gegenteil: es gibt immer mehr Reiche im Kanton Zürich. Das SP-Referendum «Tiefere Steuern für Familien» hingegen will gezielt Familien und den Mittelstand entlasten. Der Vorschlag behält das Ausmass der Steuersenkungen gleich, lässt aber die 130 Millionen Franken nicht den Reichsten zugute kommen, sondern den Familien und dem Mittelstand. Das SP-Referendum verlangt zudem, dass für alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern – der gleiche Steuerabzug gewährt wird. Es schlägt deshalb den Wechsel zur sogenannten Kindergutschrift vor, welche allen Eltern unabhängig von ihrem Einkommen einen fixen Abzug von der Steuerrechnung gewährt. Dieses System wurde in den Kantonen Genf und Basel-Land bereits erfolgreich verwirklicht und ist nun auch bei den Bundessteuern eingeführt worden. Die Situation des Mittelstandes und der Familien ist schwierig, besonders im Kanton Zürich mit seinen hohen Lebenskosten. Der Mittelstand profitiert nicht oder nur wenig von Vergünstigungen und Sozialtarifen und ist deshalb besonders belastet durch die hohen Mieten, die stets steigenden Krankenkassenprämien, die Krippenkosten und steigende Gebühren. Im Kanton Zürich zahlt eine vierköpfige Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 60’000 Franken (zwei Medianlöhne mit je einem Pensum von 60%) um die 4000 Franken Steuern, aber 10’000 Franken Krankenkassenprämien und zirka 22’000 Franken Mieten. Beim momentanen Anstieg dieser zwei grossen Ausgabenposten ist die bürgerliche Argumentation, dass beim Mittelstand und bei Familien kein Handlungsbedarf bestehe, unverständlich. Die Bürgerlichen richten mit der Steuergesetz-Revision bleibenden Schaden an, denn die tieferen Progressionsstufen bleiben auch dann bestehen, wenn der Steuerfuss dereinst verändert werden sollte. Der Mittelstand und Familien würden also auf lange Sicht das Nachsehen haben. Die SP hingegen macht eine Politik, die der ganzen Bevölkerung zugute kommt statt den Sonderinteressen einer reichen Minderheit.